02 Okt

Schweizer Lan­desrecht über alles?

Geschrieben von Mir­jam Teitler

Laut SVP-​Führung soll der Grund­satz, dass Schweizer Recht aus­ländis­chem Recht vorgeht, in der Bun­desver­fas­sung ver­ankert wer­den. Am 25. Okto­ber wer­den die Delegierten der Partei über die Lancierung einer dies­bezüglichen Ini­tia­tive abstim­men. Bei Annahme nimmt die SVP eine Kündi­gung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, kurz: EMRK, bewusst in Kauf.

Wir wären, falls die EMRK tat­säch­lich gekündigt würde, mit Weis­s­rus­s­land zusam­men die einzi­gen Flecken in Europa, die die EMRK nicht anwen­den. Schon allein die Vorstel­lung, mit diesem Schurken­staat allein im gle­ichen Boot zu sitzen, behagt mir nicht. Vor allem aber greift der Mythos des Volkssou­veräns, der über allem steht, zu weit: Die Ver­lässlichkeit einer funk­tion­ieren­den Demokratie fusst nicht, wie uns die SVP weis­machen will, auf einer allmächti­gen Volksmehrheit. Vielmehr braucht sie ebenso Gewal­tenteilung, Rechtsstaat und Rechtssicher­heit – kor­rigierende Instanzen, die der Volkssou­veränität auch legit­ime Gren­zen set­zen. Sie bilden für demokratis­che Mehrheiten eine Schranke bezüglich ihres poli­tis­chen Wirkens. Die Ver­fas­sung der USA, die für unseren Bun­desstaat in viel­er­lei Hin­sicht Vor­bild war, kann man aus eben diesem Grunde fast nicht ändern.

Die EMRK und das mit ihr ver­bun­dene Gerichtssys­tem sind zweck­mäs­sige Kon­trollen, die auch im Einzelfall Gle­ichgewichte schaf­fen, staatlicher Willkür Gren­zen set­zen und den Schutz Schwacher garantieren. Es ist ein gutes Ver­tragswerk, das uns inter­na­tional ein­bindet, als ver­lässlichen Part­ner ausze­ich­net und vor allem ver­hin­dert, dass eine Insti­tu­tion so viel Macht gewinnt, dass sie in der Lage ist, Grun­drechte auszuhe­beln. Ger­ade in einer so direk­ten Demokratie wie der Schweiz ist es wichtig, dass sich das Volk einem min­i­malen Stan­dard von «Checks and Bal­ances» unterord­net. Die Annahme des SVP-​Plebiszits wäre eine ern­ste Krise unserer lib­eralen direk­t­demokratis­chen Ver­fas­sung, weil sie den Rechtsstaat in seinem Kern angreift. Denn let­zterer garantiert, dass Volk­sh­errschaft nicht zu Volk­swillkür verkommt.

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