07 Nov

Chronik eines Fiaskos

Geschrieben von Mir­jam Teitler

Chronik eines Fiaskos

Die Kartellge­set­zre­vi­sion ist gescheit­er­tund damit auch der Ver­such, ein erstin­stan­zlich unab­hängiges Kartell­gericht zu schaf­fen. Die Odyssee hat ihren Anfang 2009 mit einer Experten­gruppe genom­men, die vierzehn teils beliebige Empfehlun­gen zur Änderung des Kartellge­set­zes (KG) abgab. Der Bun­desrat hat es dann unter­lassen, die Spreu vom Weizen zu tren­nen, die Vorschläge glaub­würdig zu bün­deln und dem Par­la­ment bzw. seinen Kom­mis­sio­nen einen schlanken Revi­sion­sen­twurf für das Kartellge­setz zu unter­bre­iten.

Zum richti­gen Wild­wuchs verkom­men ist die Revi­sion im Par­la­ment. Beinahe bei jeder Kom­mis­sion­ssitzung und Debatte im Par­la­ment wurde der Entwurf sub­stanziell verän­dert, und es gab neue Anträge, während bere­its einge­brachte Vorschläge Schiff­bruch erlit­ten. Klar: die Revi­sion war ver­schiede­nen Inter­es­sen­grup­pen ein Dorn im Auge. So lob­byierten die Wirtschaftsver­bände und Gew­erkschafter gegen ein unab­hängiges erstin­stan­zliches Kartell­gericht und die Pro­fes­sion­al­isierung der Weko, denn bei­des hätte sie von der Mitbes­tim­mung bei Weko-​Entscheiden aus­geschlossen. Die Weko selbst hatte wohl auch kein ern­sthaftes Inter­esse daran, sich selbst zu kan­ni­bal­isieren, sprich: ihre heutige Spruchkom­pe­tenz an ein unab­hängiges Gericht zu delegieren.

Und so wird die Weko auch kün­ftig unter­suchen und richten. Dieser Zus­tand ist eigentlich untrag­bar. Stellen Sie sich nur ein­mal vor, Ihnen würfe die Staat­san­waltschaft ein schw­eres Verge­hen vor und richtete dann gle­ich auch über Sie. Es ist doch schwer vorstell­bar, dass der ankla­gende Staat­san­walt in diesem Fall garantiert genü­gend Dis­tanz zu sich selbst auf­bauen und damit unvor­ein­genom­men über den Angeklagten urteilen kann. Aber vielle­icht entwick­elt sich ja die Weko noch zu einer Super­be­hörde, die ohne weit­eres über ihren eige­nen Schat­ten sprin­gen kann. Vor­erst ist sie es nicht. Es ist also weit­er­hin angezeigt, den Ein­bau einer insti­tu­tionellen Schranke in das Ver­fahren laut­stark zu fordern.

nach oben